10.10.2018

Auswirkungen des Brexit auf IP-Rights

Brexit und Unionsschutzrechte - was tun?

©pixabay

Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mit rund 52 Prozent der Stimmen für den Brexit - den Austritt aus der Europäischen Union (EU) - gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft werden die Briten als erstes Land die Europäische Union verlassen. Die Austrittsverhandlungen, die die britische Premierministerin eingeleitet hat, müssen nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen sein. Großbritannien will am 29. März 2019 die EU verlassen. Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Großbritannien gestalten sich sehr schwierig, was auch damit zusammenhängt, dass die Briten selbst nicht einig sind, zu welchen Bedingungen der Austritt erfolgen soll. Das haben zuletzt die Parteitage von Labour und der Conservative Party gezeigt, die deutlich gemacht haben, dass auch innerhalb der Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Art des Austritts existieren. Es bleibt wenig Zeit, um einen sog. harten Brexit, also einen Austritt ohne Vertrag mit der EU, zu verhindern. Was bedeutet das für Patente, Marken & Co.?

Europäische Patente werden nicht direkt vom Brexit betroffen sein, weil sie nicht mit der Europäischen Union verbunden sind, sondern auf einem zwischen den Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) geschlossenen Vertrag. Dagegen werden die Unionsmarken (EU-Marken) und eingetragene Gemeinschafts-Geschmacksmuster (EU-Geschmacksmuster) unmittelbar betroffen sein.

Im Falle eines harten Brexit werden EU-Marken und EU-Geschmacksmuster ihre Gültigkeit im Vereinigten Königreich verlieren. Dies wird dazu führen, dass EU-Marken und EU-Geschmacksmuster im Vereinigten Königreich nicht mehr anerkannt werden.

Sollte es zu einer vertraglichen Regelung über den Austritt aus der EU kommen, könnte eine Regelung gefunden werden, wonach Inhaber von EU-Marken und EU-Geschmacksmustern nicht einfach ihre Rechte im Vereinigten Königreich verlieren, sondern eine Umwandlung von EU-Schutzrechten in nationale Schutzrechte ermöglicht wird.

Inhaber von bestehenden EU-Schutzrechten müssen jedoch dafür Sorge tragen, ihre Schutzrechte im Vereinigten Königreich nicht zu verlieren. Für zukünftige EU-Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen empfiehlt es sich, parallel einen Schutz in Großbritannien zu erwirken, sei es durch nationale Anmeldungen oder über bestehende internationale Abkommen. Auch für bereits eingetragene, ältere EU-Marken besteht diese Möglichkeit; für eingetragene EU-Geschmacksmuster nur, soweit sie nicht älter als 6 Monate sind. Nur dann kann eine Inanspruchnahme der Priorität des EU-Geschmacksmusters erfolgen.

Darüber hinaus können sich Probleme ergeben, wenn eine EU-Marke überwiegend im Vereinigten Königreich benutzt wird. Solche europäische Marken könnten unter Umständen als nicht mehr „ernsthaft benutzt“ in der Europäischen Union angesehen werden und somit löschungsreif werden. Auch können bestehende Lizenzverträge, die als Geltungsbereich die „Europäische Union“ festlegen, Regelungslücken aufwerfen.

Fazit: Bei der Kürze der verbleibenden Zeit bis zum Austritt und den bestehenden Unsicherheiten sollten vor allem Inhaber von EU-Marken eine Anmeldung der Marke in Großbritannien in Erwägung ziehen, sei es als nationale Marke oder im Rahmen einer internationalen Registrierung, um vor Überraschungen bewahrt zu werden. Das sollte insbesondere für die Kernmarken eines Unternehmens gelten. Dass diese Strategie richtig zu sein scheint, bestätigen die Anmeldezahlen: Das Intellectual Property Office (IPO) in London zählte bereits im Jahr 2017 23% mehr Anmeldungen im Vergleich zum Vorjahr, von denen ein zunehmender Anteil von Anmeldern mit Sitz außerhalb Großbritanniens hinterlegt wurde.

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