06.05.2018

Vereinigtes Königreich ratifiziert Regelungen zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

Gibt es vielleicht nun doch noch ein Einheitspatent?

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Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (nachfolgend: Einheitspatent) soll es ermöglichen, ein für das Hoheitsgebiet der 26 teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung zu erhalten. Mitgliedsstaaten sind der derzeit alle EU-Staaten mit Ausnahme von Spanien und Kroatien. Seit Dezember 2012, als sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat dem Vorhaben zugestimmt haben, sind alle Beteiligten bemüht, das Inkrafttreten zu ermöglichen.

Für das Inkrafttreten ist es erforderlich, dass mindestens 13 der 26 teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Abkommen ratifizieren, darunter die drei Staaten, mit der höchsten Anzahl an Patentanmeldungen pro Jahr, das sind Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Frankreich hat bereits zu einem recht frühen Zeitpunkt das Abkommen ratifiziert. In Deutschland liegt das für die Ratifizierung erforderliche Gesetz nach Zustimmung durch den Bundestag und Bundesrat dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vor. Da dagegen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde und ein paralleler Eilantrag anhängig sind, hat das BVerfG den Bundespräsidenten gebeten, die Gesetze nicht auszufertigen, so dass das BVerfG ausreichend Zeit für eine eingehende Prüfung hat.

Nun hat am 26. April 2018, hat das Vereinigte Königreich die Regelungen zum Einheitspatent ratifiziert, und das trotz des bevorstehenden „Brexit“. Zwar hatte die britische Regierung dieses bereits frühzeitig nach der Abstimmung für den Brexit erklärt; bis zuletzt war aber nicht sicher, dass die Ratifizierung tatsächlich erfolgt. Damit fehlt nur noch die Ratifikation durch Deutschland. Wann bzw. ob diese erfolgt, hängt vom weiteren Verlauf der vor dem BVerfG anhängigen Verfahren ab. Das BVerfG hat mitgeteilt, noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen zu wollen. Sollten die Verfassungsbeschwerden insgesamt zurückgewiesen werden könnte der Bundespräsident die Gesetze ausfertigen. Damit wären dann beide für ein Inkrafttreten bestehenden Bedingungen erfüllt: es hätten mehr als 13 Staaten das Abkommen ratifiziert und auch die drei Staaten mit der höchsten Anzahl an Patentanmeldungen.

Ein Start des neuen Systems scheint nun doch in absehbarer Zeit möglich - bestenfalls Anfang 2019. Anmelder sollten sich also zeitnah mit den Regelungen zum Einheitspatent und den Unterschieden zum bereits bestehenden Europäischen Patent auseinandersetzen und eine Anmeldestrategie für den Zeitpunkt nach Inkrafttreten vorbereiten.

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