04.04.2018

Kambodscha treibt Verbesserungen im Patentrecht voran

Rechtssicherheit als Investitionsfaktor

©pixabay

Unternehmen, die im Ausland investieren wollen, wünschen sich neben politischer Stabilität und möglichst liberalen Regelungen der Wirtschaftsordnung vor allem eines: Rechtssicherheit. Das gilt auch für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, unter dem unter anderem das Patent-, Marken-, Design- und Urheberrecht subsummiert werden. Investoren müssen sicher sein können, dass ihr Geistiges Eigentum, auf dem ihr wirtschaftlicher Erfolg unter anderem beruht, vor Missbrauch geschützt ist.

Gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern, die prinzipiell am ehesten um Investoren bemüht sein sollten, mangelt es in der Regel an einem zuverlässig und vorhersehbar arbeitenden Rechtssystem. Das betrifft sowohl die Durchsetzung von Rechten als auch die Erlangung von Rechten, insbesondere die Erteilung von Patenten. Ursächlich hierfür ist, dass diese Länder über keine weit zurückreichende Geschichte in Bezug auf das Patentwesen verfügen.

Hinzu kommt, dass insbesondere in sozialistisch oder kommunistisch geprägten Ländern Patente keinen oder lediglich einen sehr geringen Stellenwert hatten, da auch Erfindungen im Prinzip „für alle da“ waren. So durfte zum Beispiel jeder volkseigene Betrieb in der ehemaligen DDR gegen eine vergleichsweise geringe Gebühr die Patente anderer Betriebe nutzen. Durch solche Regelungen werden Investoren abgeschreckt, da sie selbst im Falle einer Patenterteilung damit rechnen müssen, dass den Wettbewerbern eben eine solche, staatlich gewünschte Lizenz eingeräumt wird und damit das zeitlich befristete Monopolrecht, welches ein Patent eigentlich ist, ausgehebelt wird.

Darüber hinaus ist in Entwicklungs- und Schwellenländern das Erteilungsverfahren qualitativ unzureichend. Die Mängel bestehen sowohl in der Qualität der Prüfung als auch in der Verfahrensdauer, bis eine Entscheidung vorliegt. Selbst mit Unterstützung der Patentämter aus hochentwickelten Ländern ist der Aufbau eines zuverlässigen Patentwesens nur sehr langsam möglich.

All die vorgenannten Probleme trafen auch auf das Königreich Kambodscha zu, dass auch aufgrund seiner wechselhaften und zum Teil sehr stark von kriegerischen und gewalttätigen Auseinandersetzungen geprägten Geschichte nur sehr langsam auf dem Weg vorankommt, sich zu einem Land mit für Investoren zuverlässigen Strukturen zu entwickeln. Um zumindest im Bereich des Patentrechts schnell Fortschritte zu erzielen, hat Kambodscha mit dem Europäischen Patentamt (EPA) ein Validierungsabkommen geschlossen, welches am 1. März 2018 in Kraft getreten ist. Dadurch ist es nun möglich, ein erteiltes Europäisches Patent für Kambodscha zu validieren, ohne dort ein Prüfungsverfahren durchlaufen zu müssen.

Weiterhin hat Kambodscha mit der Republik Singapur und der Volksrepublik China vergleichbare Abkommen geschlossen, von denen zuletzt am 1. April 2018 dasjenige mit China in Kraft getreten ist. Mit diesen Abkommen ist es möglich, in Singapur oder China erteilte Patente ohne weitere Prüfung in Kambodscha registrieren zu lassen und so Patentschutz zu erlangen. Kambodscha hat mit diesen Abkommen einen wichtigen Schritt getan, um Investoren zumindest im Bereich der Patente wesentlich verbesserte Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen.

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