01.03.2018

Territoriale Erweiterungen im Europäischen Patentrecht

Europäisches Patentsystem wächst weiter

©epo

Um Patentschutz, also Schutz für technische Erfindungen, in einer Vielzahl von Staaten in Europa zu erlangen, besteht bekanntermaßen die Möglichkeit, ein Patent nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) anzumelden. Bei einem EPÜ-Patent müssen im Anschluss an die Patenterteilung diejenigen Länder ausgewählt werden, in denen der Patentinhaber Schutz genießen möchte. Diese Möglichkeit der Schutzerlangung besteht seit 1977 und bot bisher Schutz für 39 Mitgliedsstaaten des EPÜ. Hinzu kamen die sog. Erstreckungsstaaten Bosnien-Herzegowina und Montenegro.

Darüber hinaus war es möglich, ein erteiltes Europäisches Patent für Marokko und die Republik Moldau zu validieren, weil zwischen dem Europäischen Patentamt (EPA) und den genannten Staaten Validierungsabkommen geschlossen wurden, welche für Marokko am 1. März 2015 und für die Republik Moldau 1. November 2015 in Kraft getreten sind.

Nun hat das EPA mit weiteren Staaten Validierungsabkommen getroffen. Zum einen mit Tunesien, welches zum 1. Dezember 2017 in Kraft getreten ist, und zuletzt mit Kambodscha, welches am 1. März 2018 in Kraft getreten ist. Somit ist es nun möglich, mit einem EPÜ-Patent Schutz in insgesamt 44 Ländern zu erlangen.

Vorteilhaft bei einem nach dem EPÜ erteilten Patent ist, dass der Patentinhaber nach der Erteilung auswählen kann, für welche Länder er den Schutz beibehalten möchte. Zukünftig kann er dabei zwischen einem und 44 Ländern wählen, abhängig davon, welche Länder von Interesse sind. Dabei ist auch zu beachten, dass eine Vielzahl der Mitgliedsstaaten des EPÜ sowie die Erstreckungs- und auch die Validierungsstaaten nicht Mitgliedsstaaten der EU sind, beispielsweise die Schweiz oder die Türkei. Insgesamt besteht daher mit einem EPÜ-Patent die Möglichkeit, den Patentschutz über die Grenzen Europas hinaus auszudehnen.

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