09.02.2018

Einführung einer Gewährleistungsmarke

Eine Marke für Qualität

©pixabay

Mit der Neufassung der EU-Markenrechtsrichtlinie (EU-MarkenRL) hat der europäische Gesetzgeber neben der bekannten Individual- und Kollektivmarke als weitere Markenkategorie die Gewährleistungsmarke eingeführt. Das ist nach der EU-MarkenRL eine Marke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und geeignet ist, „die Waren und Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht“.

Mit der Gewährleistungsmarke können somit Gütesiegel oder Prüfzeichen neutraler Zertifizierungsunternehmen markenrechtlichen Schutz erlangen. Beispiele hierfür können Bezeichnungen wie „GS“ für geprüfte Sicherheit oder der von dem RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. vergebene blaue Umweltengel sein. Anders als die bekannten Markenkategorien Individual- und Kollektivmarke dient eine Gewährleistungsmarke folglich nicht dazu, auf die betriebliche Herkunft von Waren und/oder Dienstleistungen hinzuweisen, sondern dazu, bestimmte Eigenschaften der Waren und/oder Dienstleistungen zu gewährleisten.

Anmelder von Gewährleistungsmarken müssen in ihren Anmeldungen erklären, dass sie eine Gewährleistungsmarke anmelden. Für die Eintragung als Gewährleistungsmarke ist eine Markensatzung erforderlich, vergleichbar zur Kollektivmarke. Diese muss insbesondere Folgendes enthalten:

  • die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, die bescheinigt werden sollen;
  • die Bedingungen für die Benutzung der Gewährleistungsmarke;
  • die Maßnahmen zur Prüfung und Überwachung durch den Inhaber der Gewährleistungsmarke.


Es gibt zwei wichtige Einschränkungen bei Unionsgewährleistungsmarken. Zum einen gilt: Wer eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen umfasst, für die eine Gewährleistung besteht, kann nicht Inhaber dieser Gewährleistungsmarke sein. Der Inhaber einer Gewährleistungsmarke ist von der Benutzung der Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die die Gewährleistung besteht, ausgenommen. Zum anderen kann eine Gewährleistungsmarke nicht dem Zweck dienen, Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden, für die eine Gewährleistung im Hinblick auf die geografische Herkunft besteht.

Gewährleistungsmarken können bereits beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angemeldet werden. Eine solche Unionsgewährleistungsmarke entfaltet Schutz in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, somit auch in Deutschland.

In Deutschland besteht noch nicht die Möglichkeit der Anmeldung einer Gewährleistungsmarke, da es hierzu eines nationalen Umsetzungsgesetzes bedarf. Dieses liegt bislang nur als Entwurf vor; wann und in welcher Fassung das Gesetz verabschiedet wird, steht noch nicht fest. Nach eigenen Angaben bereitet sich das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) jedoch darauf vor, Anmeldungen von nationalen Gewährleistungsmarken ab etwa Mitte 2018 entgegenzunehmen.

Patentanwälte Dörner & Kötter

Martin Dörner
Körnerstr. 27
58095 Hagen

Fon: 02331-9163-0
Fax: 02331-9163-90

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