06.09.2017

Bundesgerichtshof bestätigt jüngere Rechtsprechung

Ergänzender Leistungsschutz auf ehemals patentgschützte Lösung?

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob für ehemals unter Patentschutz stehende technische Merkmale eines Gegenstands ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach den Regelungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) bestehen kann.

Im zu entscheidenden Fall war die Klägerin der Auffassung, dass die Nachahmung eines ehemals patentgeschützten Gegenstands, hier eines Bodendübels, ihre Rechte verletzen würde. Der Dübel bestand im Wesentlichen aus einem glattwandigen zylindrischen Rohr, das als Hülse für den aufzunehmenden Pfosten dient und eine aus vier zusammenlaufenden Einfaltungen gebildete kreuzförmige Spitze aufweist. Am oberen Ende war der Schaft mit einem abgerundeten und axial abwärts geführten topfartigen Flansch mit einem ringförmigen geradkantigen Rand versehen. Bei dieser Form handelte es sich um die bevorzugte Ausführungsform der im abgelaufenen Patent beschriebenen Lösung. Die Vorinstanz hatte dem Bodendübel eine wettbewerbliche Eigenart abgesprochen.

Grundsätzlich gilt, dass technisch notwendige Gestaltungsmerkmale, also Merkmale, die bei gleichartigen Erzeugnissen aus technischen Gründen zwingend verwendet werden müssen, keine wettbewerbliche Eigenart begründen können. Die Übernahme derart ausgebildeter Merkmale ist mit Rücksicht auf den Grundsatz des freien Standes der Technik wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Der BGH hatte aber bereits früher ausgeführt, wonach für den Fall, dass es sich nicht um technisch notwendige Merkmale handelt, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar seien, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden seien, sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen könnten, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbinde.

Der Umstand, wonach der nach Ablauf des Patentschutzes freie Stand der Technik für den Wettbewerb offenzuhalten ist, gebiete es nicht, vom abgelaufenen Patentschutz erfassten technischen Merkmalen eines Erzeugnisses aus Rechtsgründen von vornherein die Eignung abzusprechen, auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen. Bei der Frage, ob Gestaltungsmerkmale technisch notwendig oder lediglich technisch bedingt seien, sei auf andere Produkte abzustellen, die denselben technischen Zweck erfüllten. Im Übrigen setze eine Nachahmung voraus, dass das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so ähnlich ist, dass es sich in ihm wiedererkennen lasse. Eine Herkunftstäuschung sei dabei vermeidbar, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden könne. Bei einer (nahezu) identischen Nachahmung gelte allerdings im Hinblick auf die Zulässigkeit der Übernahme von Merkmalen, die dem freien Stand der Technik angehören und der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, ein strengerer Maßstab als bei einem geringeren Grad der Übernahme. Eine Herkunftstäuschung könne allerding durch eine deutlich sichtbare, sich vom Originalprodukt unterscheidende Kennzeichnung der Nachahmung ausgeräumt werden.

Der BGH bestätigt damit seine Rechtsprechung, dass ehemals durch Schutzrechte (Patent, Gebrauchsmuster) geschützte Erzeugnisse auch nach Ablauf des Schutzrechts einen gewissen Schutz gegen unlautere Nachahmung genießen können. Das Erzeugnis muss aber wettbewerbliche Eigenart aufweisen. Insgesamt ist dadurch die Möglichkeit eines Anbietens von Wettbewerbsprodukten nach Ablauf eines ehemals Sonderschutzes erschwert. Die früher gängige Auffassung, wonach ehemals durch Patente oder Gebrauchsmuster geschützte technische Lösungen nach Ablauf des Schutzes frei nachbaubar sind, lässt sich danach nicht mehr vertreten.

Patentanwälte Dörner & Kötter

Martin Dörner
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