11.07.2017

Bundesverfassungsgericht stoppt Ratifizierung zum EU-Patent

Der Weg zum Einheitspatent: eine never-ending-story?

©pixabay

Der bisherige Weg zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (nachfolgend: Einheitspatent) war bisher kein leichter. Bereits in den 50er Jahren gab es Bestrebungen, ein für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) bzw. der späteren Europäischen Union (EU) einheitlich geltendes Patentwesen zu etablieren. Unterschiedliche Vorstellungen der Mitgliedsstaaten über die Ausgestaltung eines solchen Patents sowie des zugehörigen Verfahrens und der Institutionen einerseits, die Sprachenregelung andererseits stellten jedoch kaum zu überwindende Hürden dar. Als dann im Jahr 2009 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Gutachten den dem Gutachten zugrunde liegenden Vorschlag als mit EU-Recht nicht vereinbar ablehnte, hatte es den Anschein, dass die Idee eines einheitlich geltenden europäischen Patentwesens gescheitert sei.

Der Königsweg schien allerdings gefunden, als sich 25 Mitgliedstaaten der EU für eine Lösung im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit des Vertrages über die Europäische Union verständigten. Doch auch danach ging es nur holprig weiter, weil unter anderem Spanien gegen das geplante System klagte, mit seiner Klage aber beim EuGH unterlag. Danach kam das Votum der Briten für einen Austritt aus der EU - der sog. Brexit. Dieses Votum wurde zunächst als Hindernis für das Einheitspatent gesehen, da die beschlossenen Regelungen für das in Kraft treten des Einheitspatents neben Frankreich und Deutschland zwingend auch eine Ratifizierung des Abkommens durch Großbritannien vorsah. Erst als die britische Regierung Ende 2016 erklärte, das Abkommen ratifizieren zu wollen, schien der Weg frei.

Und nun hakt es schon wieder. Und ausgerechnet an Deutschland, das sich als anmeldungsstärkstes Land in der EU immer für ein einheitliches europäisches Patensystem eingesetzt hat. Was ist passiert?

Zunächst schienen in Deutschland für die Ratifizierung keine Probleme ersichtlich, nachdem Bundestag und Bundesrat die Gesetzentwürfe bereits gebilligt hatten. Allerdings sind beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde und ein paralleler Eilantrag anhängig, die sich gegen mit dem Einheitspatent in Zusammenhang stehenden Gesetze richten. Das BVerfG sieht diese Verfahren offensichtlich als nicht von vornherein aussichtslos an, weshalb es den Bundespräsidenten gebeten hat, die Gesetze nicht auszufertigen, so dass das BVerfG ausreichend Zeit für eine eingehende Prüfung hat.

Stein des Anstoßes ist die Frage der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA), das auch für die Erteilungs- und Einspruchsverfahren im Rahmen des Einheitspatents zuständig sein soll. Im Mittelpunkt steht dabei die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern des EPA, die über Beschwerden in Anmelde- und Einspruchsverfahren entscheiden. Da nach dem deutschen Recht - vereinfachend gesagt - jeder Verwaltungsakt, also bspw. auch die Zurückweisung einer Patentanmeldung, von einem unabhängigen Gericht überprüfbar sein muss, ist in Deutschland für solche Beschwerden das Bundespatentgericht (BPatG) zuständig. Dieses wurde am 01. Juni 1961 gegründet, um dem vorstehenden, verfassungsrechtlich garantierten Anspruch Rechnung zu tragen. Bis dahin wurden Beschwerden in Patentsachen dem Verfahren vor dem EPA vergleichbar von Beschwerdeausschüssen entschieden, was als nicht grundgesetzkonform angesehen wurde.

Wie das BVerfG entscheiden wird, ist derzeit noch nicht absehbar. In jedem Fall führen die anhängigen Verfahren zu einer weiteren Verzögerung, so dass der zuletzt in Aussicht gestellte Arbeitsbeginn für das Einheitspatent im Dezember 2017 kaum einzuhalten sein wird. Denn selbst wenn das BVerfG den Eilantrag kurzfristig zurückweist, ist wegen der Sommerpause und der bevorstehenden Bundestagswahl mit einer Verzögerung zu rechnen. Sollte das BVerfG den Eilantrag als begründet ansehen und folglich die Ratifizierung der Gesetze bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt werden müssen, ist überhaupt nicht absehbar, ob, und wenn ja, wann das Einheitspatent in Kraft tritt. Ob dann Großbritannien noch Mitglied der EU ist und vorher noch das Abkommen ratifiziert hat, bleibt abzuwarten.

Nach dem bisherigen Verlauf kann man Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Einheitspatent offensichtlich nie ausschließen.

Patentanwälte Dörner & Kötter

Martin Dörner
Körnerstr. 27
58095 Hagen

Fon: 02331-9163-0
Fax: 02331-9163-90

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