16.07.2017

Beim Wechsel zum Wettbewerber

"Datendiebstahl“ im Arbeitsrecht

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Die Computerisierung der meisten Geschäftsprozesse in Unternehmen ist Fluch und Segen zugleich. Sie sorgt für eine schnelle und effiziente Bearbeitung, bietet aber auch Angriffsflächen für Datendiebstahl, da sich die Daten sekundenschnell – oft spurenlos – kopieren und übermitteln oder auf einem anderen Medium speichern lassen. Datenklau ist nicht nur im Rahmen von Spionage vor allem bei Technologieunternehmen, sondern auch beim Wechsel von Beschäftigten zur Konkurrenz tägliche Praxis.

Insbesondere Vertriebsmitarbeiter wechseln häufig innerhalb einer Branche den Arbeitsplatz, um von ihren Kundenkontakten zu profitieren und dem neuen Arbeitgeber schnelles Geschäft zuzutragen. Nicht selten werden kurz vor dem Verlassen des alten Arbeitsplatzes Daten kopiert oder weitergeleitet. Besonders beliebt sind Datenbanken mit Kundenkontakten, Unternehmenspräsentationen oder strategische Pläne, allesamt Daten, die einem Wettbewerber einen enormen Vorteil bieten und damit dem Ursprungsunternehmen einen beträchtlichen Schaden bescheren können.

In vielen Fällen haben die Datendiebe kein Unrechtsbewusstsein. Viele Mitarbeiter glauben, dass sie Arbeiten, an deren Entwicklung sie selbst beteiligt waren, kopieren dürfen.

Um für dieses Thema zu sensibilisieren, sollten Arbeitgeber im Vorfeld Aufklärung betreiben und die Konsequenzen im Falle des Datendiebstahls aufzeigen. Schließlich ist das unberechtigte Kopieren von Daten kein Kavaliersdelikt; es ist nach dem Urhebergesetz und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb strafbar und verpflichtet zum Schadensersatz.

Rechtliche Verstöße:

  • Wenn Ihr Mitarbeiter noch in Ihren Diensten steht und Kunden bereits auf seinen kommenden Wechsel zum Konkurrenzunternehmen hinweist, verstößt er gegen das im § 60 HGB verankerte gesetzliche Wettbewerbsverbot.
  • Abwerbeversuche und das Kopieren von Daten (Kundendaten, Produktinformationen etc.) noch im bestehenden Arbeitsverhältnis stellen einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und ggfs. das Urhebergesetz dar. Sorgen Sie daher mit Ihren IT-Experten dafür, dass das illegale Kopieren von Firmendaten leicht nachweisbare Spuren hinterlässt.
  • Gegen das Gesetz verstoßen ehemalige Mitarbeiter auch, wenn sie ihren früheren Arbeitgeber z. B. in neuen Verkaufsgesprächen oder gezielten Abwerbebriefen schlecht reden (üble Nachrede).

Rechtliche Möglichkeiten

Können Sie das Fehlverhalten Ihres früheren Mitarbeiters nachweisen, stehen Ihnen zivil- und strafrechtliche Möglichkeiten offen, die Sie auch konsequent nutzen sollten, um potenzielle Nachahmer abzuschrecken:

  • Bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis sollten Sie Ihren Mitarbeiter durch eine Abmahnung auf seinen Rechtsverstoß hinweisen. In besonders schweren Fällen ist auch eine ordentliche oder außerordentliche fristlose Kündigung denkbar.
  • Sie können Ihre Unterlassungs- und Herausgabeansprüche im Rahmen einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.
  • Schadensersatzansprüche können Sie zivilrechtlich geltend machen, wenn Sie neben der Pflichtverletzung auch den Ihnen entstandenen Schaden nachweisen können. Dies ist häufig nur schwer möglich. Der Schaden kann auch den mit der Konkurrenztätigkeit erzielten Gewinn umfassen. Zu beachten ist, dass diese Schadensersatzansprüche grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis der vom Arbeitnehmer geschlossenen Geschäfte verjähren. Schnelles Handeln ist daher erforderlich. Die vorsorgliche Vereinbarung einer Vertragsstrafe in dem Arbeitsvertrag kann Ihre Position stärken.
  • Das Verhalten des Arbeitnehmers kann einen Straftatbestand darstellen. Setzen Sie bei schweren Verstößen deswegen auf eine Zusammenarbeit mit auf Wirtschaftskriminalität spezialisierten Staatsanwaltschaften. Ein koordiniertes Zustellen von einstweiligen Verfügungen durch Gerichtsvollzieher und staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsbeschlüssen wirkt schnell und abschreckend.

Als Arbeitgeber sollten Sie alle gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzen.

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