19.04.2018

Warum Unternehmen ihre Verträge mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern prüfen sollten

Die neue EU-Geheimnisschutzrichtlinie

Rechtsanwalt Marco Hoffmann

Die neue EU-Geheimnisschutzrichtlinie - warum Unternehmen ihre Vereinbarungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern überprüfen sollten

 

Während es für die meisten Unternehmen mittlerweile Pflicht geworden ist, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, ist es nicht vorgeschrieben, auch einen Mitarbeiter für den betrieblichen Geheimnisschutz zu bestellen. Gleichwohl könnte dies sinnvoll sein.

Der Geheimnisschutz wird in Kürze aufgrund einer EU-Richtlinie neu geregelt. Ein Referentenentwurf für eine neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen  (GeschGehG) liegt schon vor. Daraus ergeben sich für Unternehmen durchaus beachtliche Konsequenzen.

Geschäftsgeheimnisse sind Informationen wie Erfindungen, Kundenlisten. Geschäftsstrategien, Passwörter, Codes u.v.m. – kurzum alles, was der Wettbewerber nicht wissen soll.

Geschäftsgeheimnisse sind künftig nur noch geschützt, wenn zuvor angemessene technisch-organisatorische oder vertragliche Maßnahmen zur Geheimhaltung getroffen wurden. Von einer stillschweigenden Geheimhaltungsabrede kann dann nicht mehr ausgegangen werden. Das bedeutet, dass Informationen, die z.B. an ein externes Konstruktionsbüro übergeben werden, mit der Übergabe nicht mehr vor der Weitergabe an unbekannte Dritte geschützt sind. Während bisher eine stillschweigende Geheimhaltungsabrede angenommen wurde, verlangt die Richtlinie nunmehr aktives Handeln, z.B. den Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung. Dabei genügt auch nicht jede einfache Vertraulichkeitsabrede. Sie muss angemessen sein. Bei wichtigen Geheimnissen kann z.B. eine Vertragsstrafe erforderlich werden.

Weiterhin ist nach dem neuen Recht das sogenannte Reverse Engineering grundsätzlich erlaubt. Jeder kann also redlich erworbene Produkte bis ins Kleinste analysieren und Geheimnisse ermitteln. Bisher war diese Vorgehensweise als unlauter angesehen worden, wenn der Analyseaufwand erheblich war. Zukünftig sollte in Verträgen mit Dritten das Reverse Engineering ausgeschlossen werden. Unternehmen, die sich bisher auf Geheimnisschutz anstatt auf Patentschutz verlassen haben, müssen umdenken.

Darüber hinaus können Unternehmen zukünftig haften, wenn sie unbewusst fremde Geschäftsgeheimnisse verletzen. Das kann leicht geschehen, wenn Mitarbeiter vom Wettbewerb übernommen werden oder wenn ungefragt neue Erfindungen von Externen eingereicht werden.

Die Gerichte können die Richtlinie bereits jetzt anwenden, auch ohne Umsetzung durch ein Gesetz. Daher besteht durchaus Handlungsbedarf. Welche Maßnahmen erscheinen sinnvoll?

1. Zunächst sollte festgelegt werden, wer im Unternehmen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen zuständig ist. Dabei ist zu beachten, dass Geheimnisschutz eine Querschnittsaufgabe ist und z.B. die Abteilungen Forschung und Entwicklung, Personal, IT und Vertrieb betrifft. Koordination und Schulungen sind erforderlich.

2. Im nächsten Schritt sollten potentiell relevante Geschäftsgeheimnisse identifiziert werden. Dazu gehören technische Informationen und auch kaufmännische Informationen (z.B. Kundendaten). Die Untersuchung kann entlang der Wertschöpfungskette von der Entwicklung bis zum Vertrieb erfolgen. Dabei werden mit großer Wahrscheinlichkeit Lücken aufgedeckt werden.

3. Anschließend sollten die potentiell relevanten Geschäftsgeheimnisse bewertet und kategorisiert werden. Bei dem überwiegenden Teil genügen vermutlich einfache Maßnahmen, während bei einem geringeren Anteil (existentiell wichtige Informationen) entsprechend höhere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind. Empfehlenswert sind in der Regel drei Kategorien.

4. In einem letzten Schritt werden konkrete Sicherungsmaßnahmen für die so kategorisierten Geschäftsgeheimnisse festgelegt. Vertragliche Gestaltungen mit Mitarbeitern und Dritten, IT- Sicherheit und Werksschutz sind typische aber sicher noch nicht alle Maßnahmenbereiche.

Ob für diese Maßnahmen ein Geheimnisschutzbeauftragter bestellt wird, hängt immer vom Einzelfall ab. Überschneidungen bestehen zu den Themen Datenschutz (Kundendaten sind personenbezogene Daten und gleichzeitig Geschäftsgeheimnisse) und Patentschutz/Wettbewerbsrecht (Patente müssen vor Anmeldung geheim gehalten werden/Erschleichen von Vorlagen ist wettbewerbswidrig). Eventuell können die entsprechenden Stellen vernetzt oder zusammengelegt werden.

Wer mehr über das Thema erfahren möchte, kann einen der Vorträge von Rechtsanwalt Marco Hoffmann besuchen:

09.05.2018 um 16:00 h IHK Arnsberg

www.ihk-arnsberg.de/EU_Geheimnisschutzrichtlinie.HTM

20.06.2018 um 14:00 h UVMW Geschäftsstelle Neheim

21.06.2018 um 14:00 h WIW, Hotel Vier Jahreszeiten, Iserlohn (auch andere Themen)

www.wirtschaftinwestfalen.de/calendar_events/

10.10.2018 um 14:00 h Arbeitgeber Südwestfalen, Geschäftsstelle Iserlohn

www.agsw.de/veranstaltungen-detailseite/?event_id=842

 

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Marco Hoffmann

FRITZ Patent- und Rechtsanwälte

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